Satzung der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut

§1 Name und Sitz

(1) Die Organisation trägt den Namen ”GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut”.

(2) Sie ist politisch und organisatorisch selbstständig und steht der Partei ”BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN” nahe.

(3) Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut ist Mitglied des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND und fühlt sich der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg zugehörig.

(4) Sitz der Organisation ist der Kreis Waldshut.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Aufgaben und Ziele

(1) Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut stellt sich die Aufgabe, durch politische Schulungs-, Bildungs-, und Öffentlichkeitsarbeit Jugendliche zu informieren, ihr Interesse zu wecken und sie zu mobilisieren.

(2) Die Ziele müssen den Grundwerten der GRÜNEN JUGEND entsprechen.

(3) Weiter verfolgt die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut das Ziel der Förderung, Unterstützung und Koordination regionaler und lokaler Initiativen, die sich zu den Zielen der GRÜNE JUGEND bekennen.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut kann jede Person unter 28 Jahren werden. Sie sollte ihren Wohnsitz, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz im Kreis Waldshut haben oder sich auf andere Art und Weise mit dem Kreis Waldshut verbunden fühlen.Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem anderen Kreis- bzw. Ortsverband ist ausgeschlossen.

(2) Der Beitritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung der Mitgliedschaft. Mit einer Mehrheit von 2/3 kann eine Aufnahme verwehrt oder ein Ausschluss beschlossen werden. Ein Ausschluss muss vom Landesschiedsgericht in erster und dem Bundesschiedsgericht in letzter Instanz geprüft werden.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 28. Lebensjahres, durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

§4 Gliederung und Aufbau

In der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut bestehen folgende Gremien:

1. Mitgliederversammlung

2. Aktiventreffen

3. Vorstand

4. Arbeitsgruppen

5. Schatzmeister

§5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut. Sie kann ein Grundsatzprogramm oder ein Selbstverständnis verabschieden.

(3) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung enthält eine vorläufige Tagesordnung, die unter Übernahme aller von Mitgliedern innerhalb von fünf Tagen nach Versendung der Einladung beantragten zusätzlichen Tagesordnungspunkte erneut 48 Stunden vor Sitzungsbeginn zu versenden ist.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder zur Abstimmung anwesend sind.

(5) Fünf Mitglieder können eine Mitgliederversammlung beantragen. Ein Vorstandsmitglied muss diese schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen einberufen.

(6) Die Mitgliederversammlung wird einem Vorstandsmitglied oder einer*einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Vertreter*in geleitet. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das jedem Mitglied zugänglich zu machen ist. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand des Protokolls über den E-Mail-Verteiler kein Mitglied Einspruch erhebt.

(7) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut.

(8) Der Verlauf der Mitgliederversammlung wird durch eine Geschäftsordnung geregelt

(9) Die Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

§6 Aktiventreffen

(1) Das Aktiventreffen ist zwischen den Mitgliederversammlungen das oberste beschlussfassende Organ der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut. Es setzt sich aus allen anwesenden Menschen zusammen.

(2) Das Aktiventreffen dient dem regelmäßigen Austausch der bei der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut aktiven Menschen. Es stellt dabei Austauschplattform und Forum für die Planungen der Aktivitäten der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut dar.

(3) Das Aktiventreffen findet in regelmäßigen Abständen je nach Bedarf der aktiven Menschen statt. Es wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Ladungsfrist von 24 Stunden einberufen. Die Einladung enthält einen Tagesordnungsentwurf.

(4) Das Aktiventreffen ist beschlussfähig, wenn nach Absatz 3 korrekt geladen wurde

(5) Das Aktiventreffen wird einem Vorstandsmitglied oder einer*einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Vertreter*in geleitet.

(6) Über das Aktiventreffen ist ein Protokoll zu führen, das allgemein zugänglich zu machen ist. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand des Protokolls über den E-Mail-Verteiler oder einem anderen Sozialen Netzwerk kein Mensch Einspruch erhebt.

(7) Antragsberechtigt sind alle anwesenden Personen.

(8) Der Verlauf des Aktiventreffens wird durch eine Geschäftsordnung geregelt.

(9) Die Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut nach außen, insbesondere auch gegenüber des Landesverbandes und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(2) Vorstandsmitglieder müssen Mitglied des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND sein

(3) Der Vorstand ist angehalten, über seine Arbeit zu informieren und einmal Jährlich ein Tätigkeitsbericht abzugeben.

(4) Der Vorstand setzt sich aus zwei Sprecher*innen zusammen. Mindestens 50% des Vorstands müssen FIT-Personen sein. Ein FIT-Platz kann durch ein Frauenforum in einen offenen Platz umgewandelt werden. Näheres regelt eine Verfahrensordnung.

(5) Der Vorstand kann auf Antrag um Beisitzer*innen erweitert werden. Der Vorstand regelt eigenständig die Geschäftsverteilung. Alle Mitglieder der Vostandes sind gleichberechtigt.

(6) Die Vorstandsmitglieder werden jeweils einzeln von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Das Wahlverfahren ist in §13 geregelt.

(7) Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut kommissarisch bis zu Neuwahlen weiter.

(8) Scheidet ein Mitglied des Vorstands durch Ende der Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND oder Rücktritt aus, muss die Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen eine Nachwahl nach §13 durchführen.

§8 Vorstandssitzung

(1) Die Vorstandssitzungen stehen allen offen.

(2) Sie dienen zur Vor- und Nachbereitung der Mitgliederversammlungen und sonstigen organisatorischen Angelegenheiten der Grünen Jugend Kreis Waldshut.

(3) Jedes bei der Sitzung anwesende Mitglied der Grünen Jugend Kreis Waldshut hat gleiches Stimmrecht.

(4) Die Ergebnisse der Vorstandsitzungen müssen der Mitgliederversammlung berichtet werden.

(5) Inhaltliches sowie weitreichende organisatorische Entscheidungen müssen der Mitgliederversammlung vorgelegt werden.

§9 Arbeitsgruppen

(1) Bei Bedarf können Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen eingerichtet werden.

(2) Ihre Gründung sowie ihre Koordinatorin werden von der Mitgliederversammlung oder Aktiventreffen mit einfacher Mehrheit beschlossen.

(3) Arbeitsgruppen sind angehalten, dem Aktiventreffen oder der Mitgliederversammlung regelmäßig Bericht zu erstatten. Auf Antrag eines aktiven Menschen muss ein Bericht erfolgen.

§10 Schatzmeister*in

(1) Die Mitgliederversammlung kann auf ein Jahr eine*n Schatzmeister*in wählen, die*der im Auftrag der Mitgliederversammlung die Finanzen der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut verwaltet.

(2) Die*der Schatzmeister*in führt das Konto und fungiert als Hauptverantwortliche*r gegenüber dem KV. Die*der Schatzmeister*in legt einmal im Jahr einen schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

(3) Die*der Schatzmeister*in vertritt allein die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut in Finanzangelegenheiten nach außen. Sie*er ist allein bevollmächtigt, im Namen der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut für die Verwaltung des Vermögens der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut erforderliche Verträge abzuschließen.

(4) Die*der Schatzmeister*in kann auch gleichzeitig das Amt der*des Sprecher*in der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut ausfüllen.

(5) Für den Fall das kein*e Schatzmeister*in gewählt wird, werden die Finanzen beim Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waldshut geführt. Die Absätze (2) und (3) sind daher anzupassen.

§11 Finanzen

(1) Gelder der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden.

(2) Buchhaltungsbelege und Beschlüsse sind nach den gesetzlichen Fristen aufzubewahren. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der aktuelle Vorstand verantwortlich.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen. Die Wahl erfolgt unter Beachtung des FIT*-Statuts der GRÜNEN JUGEND. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.

(4) Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichtes teilgenommen haben.

(5) Die Rechnungsprüfer berichten der Mitgliederversammlung und stellen Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

(6) Für den Fall, dass nach §10 Abs. (1) in Verbindung mit §10 Abs. (5) die Finanzen beim Kreisverband Waldshut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt werden, erfolgt die Rechnungsprüfung dort. Die Absätze (3)-(5) sind dabei anzupassen.

§12 Spenden

(1) Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteigesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich dem Spender zurück zu überweisen.

(2) Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

(3) Spendenquittungen unterschreibt die zuständige Stelle. Dies ist entweder die*der gewählte Schatzmeister*in oder nach §10 Abs. (5) die*der Schatzmeister*in des Kreisverbandes Waldshut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§13 Wahlen und Abstimmungen

(1) Personenwahlen sind generell geheim durchzuführen.

(2) Bei Einzelwahl ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Wird die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang zwischen den zwei bestplatzierten Bewerber*innen statt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit.

(3) Alle Ämter werden auf ein Jahr gewählt. Scheidet ein Mitglied aus seinem Amt, so ist das Amt für den restlichen Zeitraum der Wahlperiode neu zu besetzen.

(4) Sonstige Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt eine geheime Abstimmung.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Die Satzung kann durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit geändert werden.

(4) Über Auflösung, Satzungsänderung oder Ausschluss eines Mitglieds kann nur auf eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung befunden werden. Die Mitglieder müssen dafür eine Woche vorher benachrichtigt werden.

§14 Auflösung

(1) Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Das Restvermögen fällt dem Kreisverband Waldshut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, verbunden mit der Auflage, es für politische Jugendarbeit im Landkreis Waldshut weiterzuverwenden. Im Falle einer angekündigten Neugründung der GRÜNEN JUGEND im Kreis Waldshut innerhalb von zwölf Monaten soll das Restvermögen an die neue GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut übergeben werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung tritt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung am 25.01.2019 in Kraft.

(2) Alle bisher gültigen Satzungen und Geschaftsordnungen der Grünen Jugend Kreis Waldshut werden durch Verabschiedung dieser Satzung außer Kraft gesetzt.

Für den Fall, dass die Satzung S-1NEU angenommen wird, soll die Vorstandschaft gemäß §7 Abs. 5 um drei Beisitzer*innenposten erweitert werden.

Satzung der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut

§1 Name und Sitz

(1) Die Organisation trägt den Namen ”GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut”.

(2) Sie ist politisch und organisatorisch selbstständig und steht der Partei ”BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN” nahe.

(3) Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut ist Mitglied des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND und fühlt sich der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg zugehörig.

(4) Sitz der Organisation ist der Kreis Waldshut.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Aufgaben und Ziele

(1) Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut stellt sich die Aufgabe, durch politische Schulungs-, Bildungs-, und Öffentlichkeitsarbeit Jugendliche zu informieren, ihr Interesse zu wecken und sie zu mobilisieren.

(2) Die Ziele müssen den Grundwerten der GRÜNEN JUGEND entsprechen.

(3) Weiter verfolgt die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut das Ziel der Förderung, Unterstützung und Koordination regionaler und lokaler Initiativen, die sich zu den Zielen der GRÜNE JUGEND bekennen.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut kann jede Person unter 28 Jahren werden. Sie sollte ihren Wohnsitz, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz im Kreis Waldshut haben oder sich auf andere Art und Weise mit dem Kreis Waldshut verbunden fühlen.Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem anderen Kreis- bzw. Ortsverband ist ausgeschlossen.

(2) Der Beitritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung der Mitgliedschaft. Mit einer Mehrheit von 2/3 kann eine Aufnahme verwehrt oder ein Ausschluss beschlossen werden. Ein Ausschluss muss vom Landesschiedsgericht in erster und dem Bundesschiedsgericht in letzter Instanz geprüft werden.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 28. Lebensjahres, durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

§4 Gliederung und Aufbau

In der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut bestehen folgende Gremien:

1. Mitgliederversammlung

2. Aktiventreffen

3. Vorstand

4. Arbeitsgruppen

5. Schatzmeister

§5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut. Sie kann ein Grundsatzprogramm oder ein Selbstverständnis verabschieden.

(3) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung enthält eine vorläufige Tagesordnung, die unter Übernahme aller von Mitgliedern innerhalb von fünf Tagen nach Versendung der Einladung beantragten zusätzlichen Tagesordnungspunkte erneut 48 Stunden vor Sitzungsbeginn zu versenden ist.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder zur Abstimmung anwesend sind.

(5) Fünf Mitglieder können eine Mitgliederversammlung beantragen. Ein Vorstandsmitglied muss diese schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen einberufen.

(6) Die Mitgliederversammlung wird einem Vorstandsmitglied oder einer*einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Vertreter*in geleitet. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das jedem Mitglied zugänglich zu machen ist. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand des Protokolls über den E-Mail-Verteiler kein Mitglied Einspruch erhebt.

(7) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut.

(8) Der Verlauf der Mitgliederversammlung wird durch eine Geschäftsordnung geregelt

(9) Die Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

§6 Aktiventreffen

(1) Das Aktiventreffen ist zwischen den Mitgliederversammlungen das oberste beschlussfassende Organ der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut. Es setzt sich aus allen anwesenden Menschen zusammen.

(2) Das Aktiventreffen dient dem regelmäßigen Austausch der bei der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut aktiven Menschen. Es stellt dabei Austauschplattform und Forum für die Planungen der Aktivitäten der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut dar.

(3) Das Aktiventreffen findet in regelmäßigen Abständen je nach Bedarf der aktiven Menschen statt. Es wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Ladungsfrist von 24 Stunden einberufen. Die Einladung enthält einen Tagesordnungsentwurf.

(4) Das Aktiventreffen ist beschlussfähig, wenn nach Absatz 3 korrekt geladen wurde

(5) Das Aktiventreffen wird einem Vorstandsmitglied oder einer*einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Vertreter*in geleitet.

(6) Über das Aktiventreffen ist ein Protokoll zu führen, das allgemein zugänglich zu machen ist. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand des Protokolls über den E-Mail-Verteiler oder einem anderen Sozialen Netzwerk kein Mensch Einspruch erhebt.

(7) Antragsberechtigt sind alle anwesenden Personen.

(8) Der Verlauf des Aktiventreffens wird durch eine Geschäftsordnung geregelt.

(9) Die Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut nach außen, insbesondere auch gegenüber des Landesverbandes und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(2) Vorstandsmitglieder müssen Mitglied des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND sein

(3) Der Vorstand ist angehalten, über seine Arbeit zu informieren und einmal Jährlich ein Tätigkeitsbericht abzugeben.

(4) Der Vorstand setzt sich aus zwei Sprecher*innen zusammen. Mindestens 50% des Vorstands müssen FIT-Personen sein. Ein FIT-Platz kann durch ein Frauenforum in einen offenen Platz umgewandelt werden. Näheres regelt eine Verfahrensordnung.

(5) Der Vorstand kann auf Antrag um Beisitzer*innen erweitert werden. Der Vorstand regelt eigenständig die Geschäftsverteilung. Alle Mitglieder der Vostandes sind gleichberechtigt.

(6) Die Vorstandsmitglieder werden jeweils einzeln von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Das Wahlverfahren ist in §13 geregelt.

(7) Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut kommissarisch bis zu Neuwahlen weiter.

(8) Scheidet ein Mitglied des Vorstands durch Ende der Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND oder Rücktritt aus, muss die Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen eine Nachwahl nach §13 durchführen.

§8 Vorstandssitzung

(1) Die Vorstandssitzungen stehen allen offen.

(2) Sie dienen zur Vor- und Nachbereitung der Mitgliederversammlungen und sonstigen organisatorischen Angelegenheiten der Grünen Jugend Kreis Waldshut.

(3) Jedes bei der Sitzung anwesende Mitglied der Grünen Jugend Kreis Waldshut hat gleiches Stimmrecht.

(4) Die Ergebnisse der Vorstandsitzungen müssen der Mitgliederversammlung berichtet werden.

(5) Inhaltliches sowie weitreichende organisatorische Entscheidungen müssen der Mitgliederversammlung vorgelegt werden.

§9 Arbeitsgruppen

(1) Bei Bedarf können Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen eingerichtet werden.

(2) Ihre Gründung sowie ihre Koordinatorin werden von der Mitgliederversammlung oder Aktiventreffen mit einfacher Mehrheit beschlossen.

(3) Arbeitsgruppen sind angehalten, dem Aktiventreffen oder der Mitgliederversammlung regelmäßig Bericht zu erstatten. Auf Antrag eines aktiven Menschen muss ein Bericht erfolgen.

§10 Schatzmeister*in

(1) Die Mitgliederversammlung kann auf ein Jahr eine*n Schatzmeister*in wählen, die*der im Auftrag der Mitgliederversammlung die Finanzen der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut verwaltet.

(2) Die*der Schatzmeister*in führt das Konto und fungiert als Hauptverantwortliche*r gegenüber dem KV. Die*der Schatzmeister*in legt einmal im Jahr einen schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

(3) Die*der Schatzmeister*in vertritt allein die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut in Finanzangelegenheiten nach außen. Sie*er ist allein bevollmächtigt, im Namen der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut für die Verwaltung des Vermögens der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut erforderliche Verträge abzuschließen.

(4) Für den Fall das kein*e Schatzmeister*in gewählt wird, werden die Finanzen beim Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waldshut geführt. Die Absätze (2) und (3) sind daher anzupassen.

§11 Finanzen

(1) Gelder der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden.

(2) Buchhaltungsbelege und Beschlüsse sind nach den gesetzlichen Fristen aufzubewahren. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der aktuelle Vorstand verantwortlich.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen. Die Wahl erfolgt unter Beachtung des FIT*-Statuts der GRÜNEN JUGEND. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.

(4) Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichtes teilgenommen haben.

(5) Die Rechnungsprüfer berichten der Mitgliederversammlung und stellen Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

(6) Für den Fall, dass nach §10 Abs. (1) in Verbindung mit §10 Abs. (4) die Finanzen beim Kreisverband Waldshut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt werden, erfolgt die Rechnungsprüfung dort. Die Absätze (3)-(5) sind dabei anzupassen.

§12 Spenden

(1) Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteigesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich dem Spender zurück zu überweisen.

(2) Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

(3) Spendenquittungen unterschreibt die zuständige Stelle. Dies ist entweder die*der gewählte Schatzmeister*in oder nach §10 Abs. (4) die*der Schatzmeister*in des Kreisverbandes Waldshut der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§13 Wahlen und Abstimmungen

(1) Personenwahlen sind auf Antrag geheim durchzuführen.

(2) Bei Einzelwahl ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Wird die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang zwischen den zwei bestplatzierten Bewerber*innen statt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit.

(3) Alle Ämter werden auf ein Jahr gewählt. Scheidet ein Mitglied aus seinem Amt, so ist das Amt für den restlichen Zeitraum der Wahlperiode neu zu besetzen.

(4) Sonstige Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt eine geheime Abstimmung.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Die Satzung kann durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit geändert werden.

(4) Über Auflösung, Satzungsänderung oder Ausschluss eines Mitglieds kann nur auf eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung befunden werden. Die Mitglieder müssen dafür eine Woche vorher benachrichtigt werden.

§14 Auflösung

(1) Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Das Restvermögen fällt der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg zu, verbunden mit der Auflage, es für politische Jugendarbeit im Raum Waldshut-Tiengen weiterzuverwenden. Im Falle einer angekündigten Neugründung der GRÜNEN JUGEND im Kreis Waldshut innerhalb von zwölf Monaten soll das Restvermögen an die neue GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut übergeben werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung tritt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung am 25.01.2019 in Kraft.

(2) Alle bisher gültigen Satzungen und Geschaftsordnungen der Grünen Jugend Kreis Waldshut werden durch Verabschiedung dieser Satzung außer Kraft gesetzt.

Liebe Aktive und Interessierte,

ein spannendes Jahr geht zu Ende. Bürgerbewegungen wie die Demonstrationen/Proteste im Hambacher Forst haben nicht nur gezeigt, wie wichtig der Gesellschaft Klimaschutz und ein rascher Kohleausstieg sind, sondern auch deren direkten politischen Einfluss demonstriert. Doch auch die Misere der Volksparteien hat viele junge Menschen politisiert. Wir freuen uns, dass wir mit Ricarda und Max, die auf dem Bundeskongress im November auf eine zweite Amtszeit als Bundessprecher und Bundessprecherin gewählt wurden, eine super Spitze haben, um den politischen Herausforderungen des kommenden Jahres entgegenzusehen.

Auch im Landkreis Waldshut ist die Politisierung junger Menschen deutlich spürbar. Deshalb laden wir hiermit alle Mitglieder und Interessierte zu unserer Jahreshauptversammlung am 25. Januar 2019 um 19 Uhr im Café Stellwerk in Waldshut ein. Neben obligatorischen Tagesordnungspunkten wie dem Kassenbericht, die Entlastung des amtierenden Vorstands und der Wahl eines neuen Vorstands wollen wir den Fokus der Versammlung vor allem auf die kommenden Kommunalwahlen im Mai 2019 legen. Auf der Jahreshauptversammlung werden wir Themen, die uns als Grüne Jugend beschäftigen, sammeln und diskutieren, um sie auf kommenden Sitzungen weiter auszuarbeiten. Ziel ist es, vor den Kommunalwahlen einen Antrag beim Kreisverband auf Integration unserer Punkte in das Wahlprogramm einzureichen, um so aktiv an der Gestaltung der Kommune teilzuhaben.

Weiterhin wird die amtierende Grüne Jugend einen Jahresrückblick geben sowie eine Satzungsänderung beschliessen. Die genaue Tagesordnung findet ihr auf Facebook und unserer Webseite: https://junge.gruene-wt.de/

Wenn ihr schon Ideen habt, was ihr in der Kommune gerne verbessern möchtet, Rückfragen habt, oder euch sogar vorstellen könnt, Verantwortung in der grünen Jugend zu übernehmen, schickt uns gerne eure Vorschläge und Bewerbungen an janlukasschmitt@gmail.com

Wir freuen uns auf eure Ideen und eine spannende Versammlung!

Grüne Grüße,

Lukas und Felix

(Sprecher der Grünen Jugend Waldshut)

Satzung der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut

Präambel

Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut hat das Ziel einer besseren Welt für alle Lebewesen. Wir stehen für die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung der demokratischen Grundordnung ein. In dieser soll zwar die Meinung der Mehrheit Basis des Handelns sein, Minderheiten jedoch nicht ignoriert oder unterdrückt werden. Wir sprechen uns gegen jede Form von Benachteiligung und ungerechtfertigter Abhängigkeitsverhältnisse aller Menschen durch andere aus. Wir setzten uns für den Naturschutz und einen nachhaltigen Lebenswandel ein, für die Gleichberechtigung aller Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Herkunft und welcher Religion. Des Weiteren setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein. Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut stellt sich die Aufgabe, durch politische Schulungs-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit jugendliche Menschen zu informieren, für ihre Ziele zu interessieren und zu mobilisieren.

§1 Name und Sitz

(1) Die Organisation trägt den Namen ”GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut”.

(2) Sie ist politisch und organisatorisch selbstständig und steht der Partei ”BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN” nahe.

(3) Die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut ist Mitglied des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND und fühlt sich der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg zugehörig.

(4) Sitz der Organisation ist Kreis Waldshut.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Änderung der Satzung

(1) Die Satzung kann durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder*innen geändert werden. Es müssen mindestens sieben Mitglieder*innen anwesend sein.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Grünen Jugend Kreis Waldshut kann jede Person unter 28 Jahren werden. Sie sollte ihren Wohnsitz, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in Kreis Waldshut haben oder auf andere Art und Weise sich mit dem Kreis Waldshut verbunden fühlen.Die Mitgliedschaft in einem anderen Kreis- bzw. Ortsverband ist ausgeschlossen.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 28. Lebensjahres, durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(3) Der Beitritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung der Mitgliedschaft. Mit einer Mehrheit von 2/3 kann eine Aufnahme verwehrt oder ein Ausschluss beschlossen werden. Ein Ausschluss muss vom Landesschiedsgericht in erster und dem Bundesschiedsgericht in letzter Instanz geprüft werden.

§4 Gliederung und Aufbau

In der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut bestehen folgende Gremien:

1. Mitgliederversammlung

2. Aktiventreffen

3. Vorstand

4. Arbeitsgruppen

5. Schatzmeister

§5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut. Sie kann ein Grundsatzprogramm oder ein Selbstverständnis verabschieden.

(3) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung enthält eine vorläufige Tagesordnung, die unter Übernahme aller von Mitglieder*innen innerhalb von fünf Tagen nach Versendung der Einladung beantragten zusätzlichen Tagesordnungspunkte erneut 48 Stunden vor Sitzungsbeginn zu versenden ist.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder*innen zur Abstimmung anwesend sind.

(5) Fünf Mitglieder*innen können eine Mitgliederversammlung beantragen. Ein Vorstandsmitglied muss diese schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen einberufen.

(6) Die Mitgliederversammlung wird einem Vorstandsmitglied oder einer von der Mitgliederversammlung bestimmten Vertreter*in geleitet. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das jedem Mitglied zugänglich zu machen ist. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand des Protokolls über den E-Mail-Verteiler kein Mitglied Einspruch erhebt.

(7) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder*innen der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut.

(8) Der Verlauf der Mitgliederversammlung wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

(9) Die Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

§6 Aktiventreffen

(1) Das Aktiventreffen ist zwischen den Mitgliederversammlungen das oberste beschlussfassende Organ der Grünen Jugend Kreis Waldshut. Es setzt sich aus allen anwesenden Menschen zusammen.

(2) Das Aktiventreffen dient dem regelmäßigen Austausch der bei der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut aktiven Menschen. Es stellt dabei Austauschplattform und Forum für die Planungen der Aktivitäten der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut dar.

(3) Das Aktiventreffen findet in regelmäßigen Abständen je nach Bedarf der aktiven Menschen statt. Es wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Ladungsfrist von 24 Stunden einberufen. Die Einladung enthält einen Tagesordnungsentwurf.

(4) Das Aktiventreffen ist beschlussfähig, wenn nach Absatz 3 korrekt geladen wurde.

(5) Das Aktiventreffen wird einem Vorstandsmitglied oder einer von der Mitgliederversammlung bestimmten Vertreter*in geleitet.

(6) Über das Aktiventreffen ist ein Protokoll zu führen, das allgemein zugänglich zu machen ist. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand des Protokolls über den E-Mail-Verteiler oder einem anderen Sozialen Netzwerk kein Mensch Einspruch erhebt.

(7) Antragsberechtigt sind alle anwesenden Personen.

(8) Der Verlauf des Aktiventreffens wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

(9) Die Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt die GRÜNE JUGEND Kreis Waldshut nach außen, insbesondere auch gegenüber des Landesverbandes und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(2) Vorstandsmitglieder müssen Mitglied der GRÜNEN JUGEND Bundesverband sein.

(3) Der Vorstand ist angehalten, über seine Arbeit zu informieren und einmal Jährlich ein Tätigkeitsbericht abzugeben.

4) Der Vorstand setzt sich aus drei gleichberechtigten Sprecher*innen zusammen. Mindestens 50% des Vorstands müssen FIT-Personen sein. Ein FIT-Platz kann durch ein Frauenforum in einen offenen Platz umgewandelt werden.

(5) Die Vorstandsmitglieder werden jeweils einzeln von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt, zunächst das Amt der Schatzmeisterin, danach verbleibende Frauenplätze und dann verbleibende offene Plätze. Das Wahlverfahren ist in §10 geregelt.

(6) Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut kommissarisch bis zu Neuwahlen weiter.

(7) Scheidet ein Mitglied des Vorstands durch Ende der Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND oder Rücktritt aus, muss die Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen eine Nachwahl nach §10 durchführen.

§8 Arbeitsgruppen

(1) Bei Bedarf können Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen eingerichtet werden.

(2) Ihre Gründung sowie ihre Koordinatorin werden von der Mitgliederversammlung oder Aktiventreffen mit einfacher Mehrheit beschlossen.

(3) Arbeitsgruppen sind angehalten, dem Aktiventreffen oder der Mitgliederversammlung regelmäßig Bericht zu erstatten. Auf Antrag eines aktiven Menschen muss ein Bericht erfolgen.

§ 9 SchatzmeisterIn

(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf ein Jahr eine/n Schatzmeister*in, die im Auftrag der Mitgliederversammlung die Finanzen der Grünen Jugend Freiburg verwalten.

(2) Der/die Schatzmeister*in führt das Konto und fungiert als Hauptverantwortliche/r gegenüber dem KV. Der/ Die Schatzmeister*in legt einmal im Jahr einen schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

(3) Der/die Schatzmeister*in vertritt allein die Grüne Jugend Kreis Waldshut in Finanzangelegenheiten nach außen. Er/Sie ist allein bevollmächtigt, im Namen der Grünen Jugend Kreis Waldshut für die Verwaltung des Vermögens der Grünen Jugend Freiburg erforderliche Verträge abzuschließen.

(4) Für den Fall das kein*e Schatzmeister*in gewählt wird, werden die Finanzen bei Bündnis 90/ Die Grünen Waldshut geführt.

§ 10 Finanzen

(1) Gelder der Grünen Jugend Kreis Waldshut dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden.

(2) Buchhaltungsbelege und Beschlüsse sind 10 Jahre aufzubewahren. Für die Einhaltung dieser Aufbewahrung ist stets der aktuelle Vorstand verantwortlich.

(3) Die MV wählt zwei Rechnungsprüfer*innen, wovon mindestens die Hälfte FIT*Personen sind, für die Dauer eines Jahres. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungsgemäßheit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.

(4) Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichtes teilgenommen haben.

(5) Die Rechnungsprüfer berichten der MV und stellen Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

(6) Für den Fall das die Finanzen beim Kreisverband Waldshut von Bündnis 90/Die Grünen geführt werden, erfolgt die Rechnungsprüfung dort.

§ 11 Spenden

(1) Die Organisation ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne des Parteigesetzes unzulässig sind. Solche Spenden sind unverzüglich dem Spender zurück zu überweisen.

(2) Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

(3) Spendenquittungen unterschreibt die zuständige Stelle. Dies ist entweder die/der gewählte Schatzmeister*in oder die/der Schatzmeister*in des Kreisverbandes Waldshut von Bündnis 90/Die Grünen.

§12 Vorstandssitzung

(1) Die Vorstandssitzungen stehen allen offen.

(2) Sie dienen zur Vor- und Nachbereitung der Mitgliederversammlungen und sonstigen organisatorischen Angelegenheiten der Grünen Jugend Kreis Waldshut.

(3) Jedes bei der Sitzung anwesende Mitglied der Grünen Jugend Kreis Waldshut hat gleiches Stimmrecht.

(4) Die Ergebnisse der Vorstandsitzungen müssen der MV berichtet werden.

(5) Inhaltliches sowie weitreichende organisatorische Entscheidungen müssen der MV vorgelegt werden.

§13 Wahlen und Abstimmungen

(1) Personenwahlen sind auf Antrag geheim durchzuführen.

(2) Bei Einzelwahl ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist gewählt, wer im darauffolgenden Wahlgang die einfache Mehrheit und mindestens 25% der Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

(3) Bewerber*innen in einem Blockwahlverfahren sind gewählt, wenn sie die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können.

(3) Alle Ämter werden auf ein Jahr gewählt. Scheidet ein Mitglied aus seinem Amt, so ist das Amt für den restlichen Zeitraum der Wahlperiode neu zu besetzen.

(4) Sonstige Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt eine geheime Abstimmung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Die Satzung kann durch die MV mit 2/3-Mehrheit geändert werden.

(4) Über Auflösung, Satzungsänderung oder Ausschluss eines Mitglieds kann nur auf eigens dazu einberufenen MVs befunden werden. Die Mitglieder müssen 1 Woche vorher benachrichtigt werden.

§14 Auflösung

(1) Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND Kreis Waldshut kann durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder*innen beschlossen werden.

(2) Das Restvermögen fällt der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg zu, verbunden mit der Auflage, es für politische Jugendarbeit im Raum Karlsruhe weiterzuverwenden. Im Falle einer angekündigten Neugründung der GRÜNEN JUGEND Karlsruhe innerhalb von zwölf Monaten soll das Restvermögen an die neue GRÜNEN JUGEND Karlsruhe übergeben werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung tritt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung am 25.01.2019 in Kraft.

(2) Alle bisher gültigen Satzungsweisen und Geschaftsordnungen der Grünen Jugend Kreis Waldshut werden durch Verabschiedung dieser Satzung außer Kraft gesetzt.